Keine halben Sachen: SPD will den Mieterschutz bestmöglich ausbauen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in …

Haushalt mit sozialer Schieflage – und die schwarze Null finanziert der Bund

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …

Reformplan: Sechs Vorschläge für ein besseres Pflegesystem

Mehr Prävention und weniger Bürokratie: Unter anderem darauf zielen die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ für …

Koalitionsausschuss: Mehr Tempo durch weniger Bürokratie

Der siebte und letzte Koalitionsausschuss dieses Jahres endete mal wieder mit einer Nachtschicht. Dennoch zeigten sich die Vorsitzenden von …